Rechtsanwaltskanzlei Beckmann und Schaal Essen

Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden sie aktuelle RSS-Feeds und Meldungen zu den verschiedensten Rechtsbereichen. Diese ersetzen selbstverständlich nicht den Beratungstermin in unserer Kanzlei.

Allgemein

2017-12-05 12:55:00
Feuerwerk im Stadion: Fans müssen Schadensersatz zahlen

Wer regelmäßig ins Fußballstadion geht, hat es sicher schon erlebt: Auf der Tribüne werden Feuerwerkskörper gezündet. Die sogenannten Bengalos sind verboten. Knallt es dennoch, müssen die Vereine mit Geldstrafen rechnen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, können sie diese anteilig auf die verantwortlichen Fans abwälzen.

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2017-11-17 10:40:00
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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Arbeitsrecht

2018-01-10 12:34:00
Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters: Berufskrankheit

Wer an einer Berufskrankheit erkrankt, genießt umfangreichen Schutz, etwa durch die Berufsgenossenschaft. Der Antrag auf Berufskrankheit wird allerdings oft abgelehnt. Es kann sich lohnen, mit anwaltlicher Hilfe hartnäckig zu sein – wie im Fall eines Fahrzeugmeisters mit einer Atemwegserkrankung.

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2018-01-09 14:43:00
Unfall bei Betriebsfeier: Wann ist das ein Arbeitsunfall?

Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer gerade nicht seiner Arbeit nachgeht. Neben den klassischen Wegeunfällen ist dies auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Jubiläums- oder Weihnachtsfeiern möglich. Unfallopfer stehen dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

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Mietrecht

2017-09-29 12:47:00
Wann darf mein Vermieter meine Wohnung kündigen?

Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.

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2017-08-03 15:00:00
Hartz IV: Was gilt bei kaum genutzter Wohnung?

Wer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhält, kann auch Anspruch auf Übernahme der Miete haben. Der Anspruch besteht aber nur für eine Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2017 (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).

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Verkehrsrecht

2018-01-03 13:07:00
Unfall auf dem Tempelhofer Feld: Gilt auf öffentlichen Flächen die StVO?

Auch abseits von Straßen kann es zu Verkehrsunfällen kommen, etwa auf öffentlichen Plätzen oder Parkplätzen. Natürlich gilt das auch für Flächen, die der Erholung dienen, wie dem Tempelhofer Feld in Berlin. Werden Unfälle auf solchen öffentlichen Flächen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt?

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2018-01-02 15:56:00
Wann darf die Stadt ein stillgelegtes Auto abschleppen?

Abgemeldete Fahrzeuge dürfen nicht dauerhaft auf öffentlichen Parkplätzen und Flächen stehen. Dies gilt auch für stillgelegte Autos. Der Halter muss damit rechnen, dass sie auf seine Kosten abgeschleppt werden. Ab wann darf die Stadt mit dem Kran anrücken – und wie muss sie es ankündigen?

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Wirtschaft

2017-11-06 9:00:00
Was darf ein Betriebsrat mitbestimmen?

Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.

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2017-10-26 17:51:52
Personalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur fristlosen Kündigung

Läuft nach der fristlosen Kündigung eines Personalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung, kann der Betreffende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Personalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienststelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

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Geld

2017-12-22 12:57:00
Gesetzesänderungen 2018: Was ändert sich für Verbraucher?

Mit dem Jahreswechsel treten einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Für manche Verbraucher bedeutet das: Es gibt mehr Geld. Das Rechtsportal Anwaltauskunft erklärt, was Steuerzahler, Arbeitnehmer, Eltern und Autofahrer wissen müssen.

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2017-11-03 17:25:00
Nach Regen oder Sturm: Was tun bei Wasser im Keller?

Gefühlt brechen sie seit einigen Monaten häufiger über Deutschland herein: Stürme, starke Regenfälle und, als Folge davon, Hochwasser. Die Konsequenzen können viele Immobilieneigentümer am Untergeschoss ihres Hauses ablesen: Der Keller läuft voll Wasser. Was dann zu tun ist und wer für den Schaden aufkommt, erklärt die Anwaltauskunft.

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